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25.
Juni

Warum §13 das Ende für die Mem-Kultur bedeuten könnte

Wenn es nach dem EU-Rechtssausschuss geht, sollen sie bald kommen: Upload-Filter. Schlimm wäre das, schlimmer sogar als Schlange stehen vor der Dorfdisko, findet Christian Schiffer in seiner wöchtenlichen Zündfunk-Kolumne #failoftheweek.

Fail Of The Week

Doch halt: Eigentlich hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments auch noch den §11 der EU-Datenschutzreform durchgewinkt. In §11 wird das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf ganz Europa ausgedehnt, eines der deppertsten Gesetze, das Deutschland in den letzten 25 Jahren beschlossen hat. Aber das ist das Problem an Netzpolitik: Der Gesetzgeber feuert dauernd aus vollen Rohren mit ganz viel Schmarrn auf das Internet, da weiß man oft gar nicht, wo man sich zuerst in die Schusslinie werfen soll.

Upload-Filter wie grimmige Dorfdisko-Türsteher

Nun also zum §13. Der wird aller Voraussicht nach Internet-Plattformen dazu zwingen, sogenannte Upload-Filter zu installieren, Algorithmen, die jeden Content erst einmal auf Urheberrechtsverletzungen durchleuchten. Wie grimmige Dorfdisko-Türsteher werden sich diese Upload-Filter zwischen uns und dem Internet aufbauen und unsere Inhalte nur noch dann vorbeilassen, wenn sie auch wirklich völlig clean sind vom Urheberrecht her. Leider werden diese Upload-Filter auch in etwa so gerecht und feinfühlig daher kommen wie Dorfdisko-Türsteher und sie werden auch genau so wenig mit sich reden lassen, völlig egal, ob sie im Recht sind oder nicht. Denn solche Upload-Filter arbeiten fehlerhaft, sie können zudem kein Zitat erkennen und erst recht keine Satire. Und: So, wie grimmige Dorfdisko-Türsteher könnten sie sich auch von präpotenten Alpha-Männchen missbrauchen lassen. Heute filtern Upload-Filter vielleicht „nur“ unsere lustigen Katzenbilder und zusammengefrickelten HipHop-Remixe aus dem Netz, morgen dann aber schon Meinungen, die irgendeiner Regierung nicht passen.

Die Mem-Kultur – eine der wirkmächtigsten kulturellen Entwicklungen

Das alles wäre schon schlimm genug, aber besonders schlimm ist, dass es ausgerechnet ein EU-Gremium ist, das diesen §13 beschlossen hat – auf ganz viel – mehr oder weniger sanften – Lobby-Druck der Content-Industrie natürlich. Ausgerechnet in ihrer größten Krise wirkt es nun so, als würde die EU die Freiheit im Netz bedrohen und zugleich Mem-Kultur killen, eine der wirkmächtigsten und interessantesten kulturellen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte.

Es scheint fast so, als bettle die EU auch bei denen, die es gut mit ihr meinen, darum, es in Sachen Unbeliebtheit, endlich mit Montsanto, Sergio Ramos und und irgendwelchen Herstellern von Tellerminen aufnehmen zu dürfen. Doch noch ist nicht alles verloren: Am 4. Juli wird das Europa-Parlament über den §13 abstimmen (und *seufz* über den §11 natürlich auch). Man kann nur hoffen, dass der Protest die Abgeordneten dazu bringt, sich das alles noch einmal zu überlegen. Denn man muss nicht nur das freie Internet schützen, sondern die EU auch vor sich selbst.